Die EU-Kommission dürfte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien im Zusammenhang mit der slowenischen Autobahnvignette für Pkw einstellen. Der EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani habe in einem Brief an das slowenische Verkehrsministerium angekündigt, er werde die Einstellung des Verfahrens vorschlagen, erklärte der slowenische Verkehrsminister Patrick Vlacic laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA.

Letzte Formalitäten

Für die Einstellung des Verfahrens müssen noch einige Formalitäten geregelt werden, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar, Fabio Pirotta. Die Verfahrenseinstellung müsse unter anderem auch vom Kollegium der Kommissare genehmigt werden. Diese Woche soll die Angelegenheit aber nicht auf der Tagesordnung stehen.

Verfahrenseinstellung in den nächsten Wochen

Laut einer Mitteilung der EU-Kommission sei die Verfahrenseinstellung in den kommenden Wochen zu erwarten. Infolge des Verletzungsverfahrens hatte die EU-Kommission im Vorjahr EU-Gelder in der Höhe von 88,3 Millionen Euro für den Bau eines 20 Kilometer langen Autobahnabschnittes eingefroren. (APA/red)