16.12.2009 14:24
Klaus Woltron
Auslaufmodell Demokratie?
Nicht einmal in den entwickelten Staaten war sie bisher in der Lage, die offen zutage liegenden Kollateral- schäden der Globalisierung und des Neoliberalismus zu neutralisieren. Eine Anpassung wäre dringend notwendig.
Es ist nicht leicht, Selbstverständliches in Frage zu stellen. Liebgewordene Denkmuster nehmen einen so fixen Platz in unserem Verhalten ein, dass man sie nur selten auf den Prüfstand kritischen Denkens stellt. Sie werden in frühester Jugend eingeimpft und verinnerlicht. So geschieht es mit den allermeisten moralischen Prinzipien und Verhaltensregeln. Der Einfluss von Religionsgemeinschaften gründet sich ja ebenfalls auf das Recht, Thesen und Dogmen den ganz Jungen einprägen zu dürfen. So entsteht auch der selbstverständliche Glaube an die Überlegenheit der Demokratie, welche sie auch lange Zeit erfolgreich unter Beweis stellte.
Betrachtet man die Resultate in den letzten Jahrzehnten, könnte man an ihrer Vorzugsstellung allerdings leicht irre werden. In den entwickelten Staaten war sie nicht in der Lage, die offen zu Tage liegenden, zunehmenden Kollateralschäden der Globalisierung und des Neoliberalismus proaktiv zu neutralisieren. Sie schaffte es nicht, vorauszuschauen, geschweige denn rechtzeitig als „weiser Staatenlenker“ (© F. von Wieser; 1851–1926) zu agieren. Die fundamentalen Probleme des Arbeitsmarktes – Automatisation, Wachstumszwang, Arbeitslosigkeit, Verlagerung – blieben ohne schlüssige legislative Antwort. Die Reaktionen auf die ökologischen Probleme reichen nicht aus, um deren schädlichen Folgen auch nur annährend zu begegnen. Die demokratiegefährdende Ballung der Meinungsmacht in immer weniger Medienkonzernen wird tatenlos geduldet. Asset Allocation, die Mittelverwendung der Volkswirtschaft, folgt den Lippenbekenntnissen nicht: Statt in Jugend, Forschung und Umwelt zu investieren, fließt immer mehr Geld in Mammutprojekte und Schuldendienst, enorme private (Bank)schulden werden in öffentliche gewandelt. Der demokratische Staat ist der gierigste und skrupelloseste Eigentümer und Kuponschneider: Kein privater Unternehmer würde hohe Dividenden von Gesellschaften, die Verluste schreiben, einfordern (wie z. B. früher bei der Post), niemand würde seinen Firmen auftragen, auf lebensnotwendige, vertraglich gesicherte Erträge zugunsten notleidender, schlecht wirtschaftender Dritter zu verzichten (z. B. Bundesimmobiliengesellschaft BIG versus Schulen) etc. Die Liste dieser Unterlassungen und Fehlhandlungen ließe sich noch lange fortsetzen.
