02.04.2012 10:18

Kommentar: Klaus Woltron

Das verkaufte Primat der Politik

Finanzmanager sind zurzeit die meistbeschimpften Leute. Die dramatische Lage der Geldwirtschaft wurde allerdings durch katastrophale Fehlentscheidungen der Politik hervorgerufen. Die Geschichte einer impertinenten Kindesweglegung.

Die erste Todsünde wurde am 15. 8. 1971 begangen. An diesem Tag beschlossen die USA, den Goldstandard abzuschaffen. Es entquoll alsbald eine Flut von Geld und Wertschriften, Schuldenmacher und Spekulanten frohlockten. Weitere Todsünden wurden in den Jahren danach begangen: Dass die staatliche Neuverschuldung jährlich „nur geringfügig über jener des Vorjahres“ lag, wurde gefeiert, der dabei ununterbrochen anwachsende Schuldenberg verdrängt. Ab 2008 begann das ganze, auf teils uneinbringlichen Krediten aufgebaute System weltweit zu kippen. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Notenbank für die gemeinsame Währung Europas. Ihre Hauptaufgabe ist es, Kaufkraft und Preisstabilität zu gewährleisten. Das Direktorium der EZB besteht aus 6 Mitgliedern, den Vorsitz führt der Italiener Mario Draghi. Von den fünf anderen Direktoren stammen drei aus klammen Staaten. Die Großschuldner haben somit eine 2/3-Mehrheit. Folgerichtig blieben Wirtschaftsexperten und der deutsche Bundesbankchef ungehörte Rufer in der Schuldenwüste, als man die Aufstockung des Garantierahmens für den EFSF auf 780 Milliarden, damit eine de fac- to unlimitierte Auffanggarantie für Pleitestaaten, heftig kritisierte. 

Parallel zu dieser De-facto-Umschuldung wirft man die Banknotenpresse an und rettet jene Banken und Gläubiger, welche man vorher durch fröhliches Schuldenmachen zu einem ökonomischen Bodensee-Ritt verlockt hatte. Die milliardenschwere Geldspritze der EZB vom 1. März 2012 versorgt die Banken mit 529,5 Milliarden Euro Langzeitdarlehen. Die von der EZB und anderen Notenbanken aufgekauften griechischen Schrottpapiere haben nur mehr etwa 25 % ihres ursprünglichen Werts, jene aus Italien, Portugal und Irland werden nicht viel mehr auf die Wertwaage bringen. Die Südstaaten Europas sitzen auf einem Schuldenberg, welcher nur mehr zu etwa 50 % werthaltig ist. Das Risiko dafür tragen nunmehr alle Europäer. Dies wird der Bürger vermittels einer Inflationsrate von etwa 5 bis 8 % bezahlen. Wo da der Weitblick betulicher Politiker, des Europäischen Parlaments, die Vorausschau der Notenbanken und Finanzminister geblieben ist, bleibt verborgen. 
Die EZB hat ihren Auftrag völlig ins Gegenteil verkehrt. Von Lenkung der Geldwertstabilität kann nur mehr in bitterer Ironie gesprochen werden. Mario Draghi, der ehemalige Vizepräsident des berüchtigten Investmenthauses Goldman Sachs (Zitat des ehemaligen Firmenveterans Greg Smith: „In den vergangenen zwölf Monaten habe ich fünf verschiedene leitende Angestellte gesehen, die ihre eigenen Kunden als ,Deppen‘ bezeichnet haben“), hat seine Anteile an dieser stark ins Gerede gekommenen Institution zwar an einen Blind Trust übertragen, aber sicher kein Verlangen danach, dass diesen das Schicksal von „unbeschirmten“ Banken ereilt. Die Interessen seines Heimatlandes kann er auch nicht wirklich verleugnen – im besten Fall verbal. 

Die gestressten Finanzminister der EU-Staaten wiederum – mit einigen Ausnahmen, im Falle Österreichs leider nicht – verstehen von den komplexen Zusammenhängen der Krise viel weniger als ihre Berater, die allesamt aus dem Kreis der Banker und Investoren kommen. Unabhängige Experten, wie jüngst der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Thomas Sargent in Frankfurt, werden nicht gehört oder verstanden: „Es gibt auch sehr gute Ökonomen bei den Zentralbanken und in Ministerien. Aber die Politik hinkt der Wissenschaft weit hinterher.“ So sei zum Beispiel die Regulierung des Finanzmarkts nicht das Ergebnis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern vielmehr von privaten Interessen und Lobbyismus geprägt. Wessen Interessen haben unsere ahnungslosen Politiker und die eigentlich dem Volk verpflichteten EZB-Granden vertreten, indem sie private Schulden in Billiardenhöhe ohne demokratische Kontrolle Zug um Zug hinterrücks in öffentliche umwandeln? Meine und die meiner Enkel sicher nicht. Um das zu kapieren, muss man nicht Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften sein.

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