17.06.2010 11:15
LKW-Transport
EU-Entscheid: LKW-Fahrer sollen nicht länger arbeiten
Das EU-Parlament hat den Ausschluss von selbstständigen Lkw-Fahrern aus der Arbeitszeitrichtlinie neuerlich abgelehnt. Die Kommission hatte den Ausschluss vorgeschlagen. Erweiterungskommissar Stefan Füle, der den zuständigen Verkehrskommissar Siim Kallas im Europaparlament am Mittwoch vertrat, erklärte, er werde mögliche Optionen nach der Ablehnung prüfen.
Man werde bei den einzelnen EU-Staaten ausloten, wie sie die Arbeitszeitvorschriften für selbstständige Fahrer anwenden, so Füle. Kallas hatte zuletzt zu bedenken gegeben, dass die Aufnahme selbstständiger Lkw-Fahrer keine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bedeuten würde. Und man müsse auch aufpassen, dass es nicht zu zusätzlichen finanziellen Lasten für die Kleinunternehmer komme. Die EU-Lenkerarbeitszeitrichtlinie sieht vor, dass selbstständige Lkw-Fahrer aus der Höchstarbeitsgrenze von 48 Stunden wöchentlich hinausfallen solle und eine maximale Arbeitszeit von 86 Stunden möglich werde. Dies wurde seitens Vertretern vor allem der Europäischen Volkspartei als unrichtig dargestellt, da es sehr wohl auch eine Ruhezeitenrichtlinie gebe.
Schindluder
SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner forderte die Kommission auf, von ihrem Vorhaben abzulassen. Zuvor hatte sie gemeint, die Probleme dürften nicht auf die "schwächsten Glieder der Kette" abgewälzt werden, "das kann nicht die europäische Antwort sein". Dem "Schindluder" von Unternehmen mit Scheinselbstständigen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verwies darauf, dass selbst die Wirtschaftskammer (WKÖ) in Österreich diese Haltung teile.
(Schluss) jep/kre
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