14.07.2010 11:35

ÖGB

Koloss in der Krise

Der ÖGB ist nicht nur als Organisation schwer angeschlagen. Auch als Sozialpartner verliert er weiter an Gewicht. Von einer Radikalisierung der verbliebenen Gewerkschaftsbasis bis zum drastischen Bedeutungsverlust steht alles im Raum. (Dieser Artikel der Jubiläumsserie 20 Jahre INDUSTRIEMAGAZIN erschien in der Ausgabe vom Juni 2006)

ÖGB, Gewerkschaft
© Industriemagazin

IM-Jubiläumsserie, Ausgabe Juni 2006: Koloss in der Krise

Zu Mittag hat es noch ganz nach Betriebsausflug ausgesehen. Fröhlich schnatternd strömten die Vorarlberger in der Frühlingssonne zwischen den gläsernen Bürotürmen von StRABAG, Sanofi Aventis und tech Gate in Richtung Austria Center. Die lautstark diskutierten Themen – von den Eigenheiten lokaler Taxilenker bis zu den hohen Schnitzelpreisen – könnten genauso gut jene schwäbischer Touristen sein. Drinnen im herunter gekühlten vieleckigen Saal A des Austria Center war dann Schluss mit lustig. „Wir sind in der Krise“, donnerte der scheidende Metaller-Chef Rudolf Nürnberger den rund 1000 Delegierten entgegen. „Es ist keine Zeit mehr, den Kopf in den Sand zu stecken. Strukturen, die wir seit Jahrzehnten gewohnt sind, wird es nicht mehr geben.“

 Für gestandene Gewerkschafter waren die Wochen zuvor wie ein Albtraum abgelaufen. Erst kamen riesige Spekulationsgeschäfte der eigenen Bank ans tageslicht, die die Jobs von Management, Aufsichtsräten und schließlich des lang gedienten ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch kosteten. Aber es kam noch schlimmer: Die gewaltigen Verluste der BAWAG zwangen den neuen Interimspräsidenten Rudolf Hundstorfer zum Canossa-Gang beim konservativen Bundeskanzler und zum demütigenden „Danke“ an Wolfgang Schüssel vor laufender Kamera – ausgerechnet am höchsten Feiertag der Arbeiterbewegung. Die öffentliche Demütigung war aber noch nicht alles. Der hohe Preis für die Rettung von Bank und Gewerkschaft: Offenlegung des geheimen Streikfonds, Abgabe der Anteile an der Nationalbank.

 Doch die mitreißende Rede Nürnbergers ließ für die Delegierten viele Fragen unbeantwortet. Ist der mächtige ÖGB angezählt? Hat Bundeskanzler Schüssel mit seiner tödlichen Umarmung das erreicht, was Margaret Thatcher einst in wochenlangen harten Auseinandersetzungen mit den britischen Kohlenkumpeln gelang? Und: Könnte sich die Niederlage des Gewerkschaftsbundes als Pyrrhussieg für die Unternehmerseite entpuppen, die in ihren Betrieben das ausbaden müssen, was die ÖVP auf der politischen Ebene gewonnen hat? Droht eine Radikalisierung der heimischen Gewerkschaften?

 Geschlossene Fabrikstore. „Der Sonderzug nach Lenzing war schon vorreserviert – und wir hätten ihn voll gekriegt“, erzählt Reinhard Prinz, Betriebsrat bei Henkel in Wien, von den geplanten Maßnahmen. Zwölf Stunden waren einander Arbeitgeber und Gewerkschafter der Chemischen Industrie an jenem 9. Mai bei den Kollektivvertragsverhandlungen Gegenüber gesessen. Keine Seite bewegte sich auch nur einen Millimeter. „Es ist am Ende noch einmal an einem seidenen Faden gehangen“, erzählt der bullige Arbeitervertreter. Nach Lenzing, vor die Werkstore des oberösterreichischen Faserproduzenten, wären einige hundert Betriebsräte gefahren und hätten wohl medienwirksam die Zufahrt blockiert, weil ein Vorstand des Unternehmens, Peter Untersperger, als Verhandler der Unternehmerseite harte Positionen aufgebaut hatte.

 Es war schon die vierte Runde gewesen, dazwischen hatte es Betriebsversammlungen gegeben – teils mit stehenden Maschinen. In früheren Jahren hatte man sich stets schon nach zwei, drei terminen geeinigt. Manche Gewerkschafter mutmaßten, die Unternehmer wollten die Schwächephase des ÖGB nutzen, um nun eine schärfere Gangart zu fahren. Die Arbeitgeberseite machte sich ähnliche Gedanken – mit umgekehrten Vorzeichen. In den tagen nach dem 1. Mai schien alles möglich.

 „Bloß Zuckerl.“ „Es mag schon sein“, sagt Reinhard Iro, CEO der Kärntner treibacher Industrie AG, „dass die Gewerkschaft ein besonderes Bedürfnis hatte, ihren Mitgliedern zu zeigen, dass sie etwas herausholen können.“ Iro führte selbst jahrelang  auf Arbeitgeberseite ähnliche Verhandlungen, und er blieb diesmal auch kühl, als es nach weiteren Konfrontationen aussah: „Das ist kein Grund, den Notstand auszurufen, gibt es halt noch eine Runde.“

 Mehr Verhandlungszeit als üblich brauchte es in diesem Frühjahr auch in anderen Branchen, etwa bei den Bauarbeitern oder in der Elektro- und Elektronik- Industrie. „Es hat sich an allen Ecken und Enden gespießt“, erzählt Eva Scherz, GPASekretärin, die die Angestellten der Elektroindustrie in den Verhandlungen beriet. „In der Elektroindustrie war das schon etwas Besonderes, denn für gewöhnlich hat es in diesem Bereich immer nach zwei Runden einen Abschluss gegeben.“ Auch die Baugewerkschafter machten ähnliche Erfahrungen. „Ich weiß nicht, woran es liegt“, sagt Porr-Betriebsrat Albert Stranzl, „ich habe den Eindruck, dass man ein Machtspiel ausprobieren will.“ Die Bauwirtschaft laufe gut, den Arbeitern, die sich in schlechteren Jahren stets zurückgehalten hätten, wolle man bloß Zuckerl zugestehen.

 Keine Eskalation. Ganz so heiß gegessen wurde dann doch nicht – in keiner der strittigen Verhandlungen. Überall einigte man sich auf gar nicht so niedrigen Niveaus, die Konjunktur erlaubte jeweils Abschlüsse deutlich über der Inflationsrate. Überall war man um Deeskalation bemüht. Eine Reihe von politischen Vertretern der Wirtschaftsseite sprach sich so laut für einen starken ÖGB aus, dass AK-Direktor Werner Muhm an ein altes Kreisky-Sprichwort erinnerte: „Man kann einen Fisch auch töten, indem man ihn zu tode streichelt.“ Aber selbst am Metaller-Gewerkschaftstag gab man sich freundlich. Zwar warnte der scheidende Nürnberger davor, zu glauben, der ÖGB sei „reif für den Sturm“, man werde im Fall des Falles „die Entschlossenheit spüren“. Aber das war Rhetorik pro domo. Mit ausgesuchter Höflichkeit und Dank  für die gute Zusammenarbeit hatte er zuvor eine Reihe von Unternehmensvertretern begrüßt, und die Delegierten im dicht gefüllten Wiener Austria Center spendeten ihnen braven Applaus.

 Klaus Armingeon, Berner Politologe und Spezialist für europäische Arbeitsbeziehungen, kennt für den ÖGB einen gewichtigen Grund, trotz Krise weiter fest zur Sozialpartnerschaft zu stehen: „Die Gewerkschaften haben keine Chance zur Radikalisierung. Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Arbeitnehmer nicht für eine radikale Politik zu gewinnen wären.“

 

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