Die EU-Kommission will nach Ankündigung der Schließung des Opel-Standortes Antwerpen die Rechtmäßigkeit möglicher staatlicher Beihilfen für den Autohersteller von anderen EU-Staaten genau prüfen. Dies sagte EU-Kommissar Karel De Gucht. De Gucht soll im Februar das Wettbewerbsressort übernehmen und ist dann für die Prüfung staatlicher Beihilfen zuständig. De Gucht sagte, die EU-Kommission habe nicht das Recht, von der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM) einen Geschäftsplan zu verlangen. Sie könne aber prüfen, ob staatliche Beihilfen erlaubt seien.

Die Kommission hatte bereits bei der geplanten, aber letztlich nicht zustande gekommenen Übernahme Opels durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna mit russischen Partnern mehrfach darauf hingewiesen, dass staatliche Beihilfen nicht an die Aufrechterhaltung bestimmter Standorte in jenem Land, das Beihilfen gibt, gekoppelt sein dürfen. GM fordert für die Sanierung seiner europäischen Tochtergesellschaften 2,7 Milliarden Euro staatliche Hilfen. Nach den Worten De Guchts gibt es bisher noch keine offiziellen Mitteilungen von EU-Staaten, dass sie Beihilfen an Opel zahlen wollen. Erst falls solche Notifizierungen vorliegen, könne die Kommission zu prüfen beginnen. (APA/red)