22 Maßnahmen sollen die Slowakei retten. Am Montag hat die Regierung von Robert Fico ihr großes Sparpaket öffentlich gemacht: Im nächsten Jahr sollen 1,7 Milliarden Euro gespart werden, um das Staatsdefizit unter der Grenze von 3 Prozent halten zu können. Die größte Last schultern Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige – wer mehr verdient, wird (deutlich) mehr dem Fiskus abgeben. Man erhofft sich davon Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro.

Dabei ist das Sparpaket ambitioniert: Man rechnet mit Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden, also deutlich mehr als gebraucht wird, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Kritiker sagen, dass die Differenz von 600 Millionen Euro genau die geplanten Ersparnisse der Staatsverwaltung darstellt. Im Unterschied zu höheren Steuern und Abgaben für den Unternehmenssektor kann man hier nämlich gar nichts mit einem Gesetz erzwingen.

Ende der 19-Prozent-Flat-Tax

Die Erhöhung der Gewinnversteuerung für die Firmen von 19 auf 23 Prozent ist ein rotes Tuch für die lokale Industrie. „Es bestraft Erfolgreiche, die von der Regierung jetzt quasi in Geiselhaft genommen werden“, meint Patrick Hessel, deutscher Unternehmer, der vor sechs Jahren in der Slowakei eine erfolgreiche Hightech-Firma für die Erzeugung von Kohlefaserteilen gegründet hat. „Unternehmer wie ich sind auch wegen der steuerlichen Rahmenbedingungen gekommen, jetzt ändert die Regierung mitten in der Fahrt den Kurs.“

Dass ihn die Steuerpolitik von weiteren Investitionen in Forschung und Entwicklung abhalten wird, davon ist Hessel überzeugt. Doch gerade diese wird die Slowakei in den nächsten Jahren am nötigsten brauchen. Betroffen werden aber auch die Arbeitnehmer und Gewerbetätigen sein. Einkommen, die mehr als 3000 Euro brutto pro Monat übersteigen, werden statt 19 sogar mit 25 Prozent versteuert. Laut einer Umfrage der Slowakischen Unternehmerallianz werden alle geplanten Maßnahmen in dem Firmensektor die Kosten um 7,8 Prozent erhöhen, die Anzahl der Mitarbeiter könnte um weitere 4,9 Prozent sinken und die steuerlichen Maßnahmen könnten die Investitionen im Land um mehr als 25 % dämpfen.

Für die Reaktionen der Unternehmer ist die Äußerung des Präsidenten der Slowakischen Chemie- und Pharmaindustrie Roman Karlubik symptomatisch: „Der Regierungsvorschlag hat praktisch die ganze Last der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf die Arbeitgeber abgewälzt und man ist selber nicht bereit zu sparen. Die Firmen brauchen keine Förderungen, sondern dass der Staat ihr verdientes Geld nicht anfasst“, sagt Karlubik.

Das vorgeschlagene Paket dürfte im Sommer verabschiedet werden – und so mancher drängt jetzt schon auf eine schnelle Verabschiedung: „Eine stabile steuerliche Landschaft ist im Regelfall die Grundvoraussetzung, um als Land attraktiv zu sein“, meint Markus Jelleschitz, Managing Director der Logistikfirma Gebrüder Weiss Slovensko. „Deswegen erachte ich es für beinahe noch wichtiger, rasch für Klarheit und Transparenz in Bezug auf die geplanten steuerlichen Veränderungen zu sorgen.“ Aber auch der Gebrüder-Weiss-Mann ist skeptisch: „Eine grundsätzliche Abschaffung der Flat Tax gepaart mit fehlenden strukturellen Maßnahmen wird höchstwahrscheinlich in manchen Headquartern der vor allem europäischen Investoren das Thema der Standortfrage neu öffnen.“

Peter Mariyani, Bratislava

Das plant die Slowakei

- Abschaffung der Flat Tax, Versteuerung des Firmengewinnes mit 23–25 Prozent (bisher 19 %)
- höhere Verbrauchssteuern für Tabak und Alkohol
- neue Steuern im Bankensektor
- Verdoppelung der Immobiliensteuer