30.07.2010 08:50

Transport

Manipulierte Lkw-Lenkzeiten: Ruf nach strengeren Strafen

Nach dem Auffliegen von Manipulationen bei Lkw-Fahrtenschreibern zur Verlängerung der Fahrtzeiten wird der Ruf nach strengeren Strafen für die Frächter lauter. Nun meldete sich das Kuratorium für Verkehrssicherheit zu Wort. Kuratoriumsvorsitzender Othmar Thann findet die derzeitigen Strafen "zahnlos" und fordert Reformen, wie er im "Ö1" Morgenjournal sagte.

Zusätzlich zu Geldstrafen seien Zeitstrafen nötig. Dann würde es sich nicht mehr auszahlen, wenn Lkw-Lenker 15 Stunden am Tag am Steuer sitzen, so Thann. "Wenn ich ausrechne, dass man sich illegal Guthaben 'erfahren' hat, dann wird eben das Fahrzeug für Stunden abgestellt, stillgelegt." In Frankreich und Spanien sei das schon üblich.

Strafen zahnlos

Das Ziel sei es, tödliche Unfälle durch übermüdete Lkw-Lenker zu vermeiden. Laut VCÖ sind übermüdete Lkw-Fahrer in Österreich für 20 bis 25 Verkehrstote pro Jahr verantwortlich. Derzeit sei der Staat nicht in der Lage, das Treiben der Frächter unter Kontrolle zu bringen, meinte Thann. Der Grund: Fünf verschiedene Behörden seien für die Verfolgung und Bestrafung bei Lenk- und Ruhezeiten-Überschreitungen zuständig und die Strafen seien "zahnlos". Das treffe auch auf die jetzt geplanten Konzessionsentziehungen zu. Denn bis es soweit sei, könnten die Firmen neue Konzessionen beantragen.

Erste Entscheide

In der Steiermark und in Salzburg haben Polizisten im Herbst rund 100 manipulierte Lastkraftwagen von etwa 40 Firmen beschlagnahmt. Der steirischen Wirtschaftskammer sind mittlerweile sogar Gerichtsentscheidungen gegen zwei Frächter bekannt. Die Anklage hat auf "Fälschung von Beweismitteln" gelautet. Es sind aber keine Urteile gefällt worden - die Verfahren haben mit Diversion geendet. Die zwei Frächter haben eingestanden, dass sie Fahrtenschreiber manipulieren haben lassen und müssen Geldstrafen zahlen, vorbestraft sind sie dadurch nicht. (APA/red)



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