"Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln", erläuterte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. Ein "Hardcore-Kartell mit nahezu der gesamten Branche" sei "keine Bagatelle", die Entscheidung "ein klares Versagen des Kartellgerichts".

Jahrelange Preisabsprachen

Die Entscheidung des Kartellgerichts betrifft die sogenannte SSK. Bei der SSK ("Speditions-Sammelladungs-Konferenz") - Industriemagazin berichtete exklusiv - waren über eine Rahmenübereinkunft von rund 40 Spediteuren jahrelang Preise reguliert und Kunden aufgeteilt worden. Die Spediteure hatten in dem nun eingestellten Fall die Absprache 1995 als Bagatellkartellgemeldet, eine Prüfung oder gar Genehmigung sei damit aber nicht erfolgt, meinte die BWB: "Das Bestehen des Kartells hat das Gericht zwar ausdrücklich bestätigt, aber erklärt, das EU-Kartellverbot sei nicht anwendbar". 

Mit der Berufung werde nun "die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge um eine Stellungnahme zu diesem Beschluss des Kartellgerichts" ersucht. "Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln." Den Schaden hätten all die Jahre die Konsumenten tragen müssen." (APA/red)