Derzeit zahlt man in Österreich - egal ob Transportunternehmer oder Privater - rund 397 Euro Mineralölsteuer für 1.000 Liter Diesel. "Wir fordern eine maximale Mineralölsteuer von 330 Euro auf 1.000 Liter Diesel für gewerbliche Verbraucher", sagte der Obmann der Wirtschaftskammersparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska am Mittwoch in Wien vor Journalisten. Der Wert von 330 Euro unterschreite den Schnitt jener EU-Länder, wo es einen "Gewerbediesel" gibt. Die Aussichten der Transportbranche für die kommenden Monate wurden in einer Umfrage unter 124 Unternehmern als "neutral" bezeichnet, die ersten drei Monate 2012 seien aber "besser ausgefallen als das Jahresende 2011".

Vorbild Italien

"Gewerbediesel" gibt es etwa im Treibstoff-Hochpreisland Italien: Ein Privater muss dort pro 1.000 Liter Diesel 593 Euro Mineralölsteuer berappen; ein Transporteur "nur" 403 Euro - eine Differenz von 32 Prozent. In Österreich würde es sich beim geforderten Höchstwert von 330 Euro pro 1.000 Liter Diesel um eine Differenz von 17 Prozent handeln beziehungsweise um einen vergünstigten Steuersatz von 33 Cent je Liter statt derzeit 39,7 Cent pro Liter. Slowenien gewährt neun Prozent, Belgien 23 Prozent und Ungarn 15 Prozent.

"Dieselpreise Existenzbedrohend"

Für die Branchenvertreter machen die "geringen Margen in unserer Sparte und der Dieselkostenanteil von 20 bis 30 Prozent sowie die hohen und schnellen Treibstoffkostensteigerungen, die bei bestehenden Verträgen nicht weiterverrechenbar sind", den Gewerbediesel notwendig. "Die Dieselpreise sind existenzbedrohend für die Transportunternehmer", sagte Klacska. Die Auftragsbestände sind im ersten Quartal heuer im Vergleich zum Vorjahr aber leicht angestiegen: 70 Prozent der befragten Unternehmer sahen diesen als "ausreichend" an. Die Beschäftigungslage sei "stabil", die Preise würden "relativ deutlich" steigen, während zu Jahresende noch mit gleichbleibenden Kosten gerechnet wurde.

Forderung nach bundesweiter Investitionsförderung

Sogenannte Ausflaggungen von Lkws aus Österreich in andere Länder - in erster Linie die Slowakei, Ungarn und Rumänien - sollen aber nicht nur durch den "Gewerbediesel" verringert werden: Die Branche tritt ebenso für eine "bundesweit einheitliche Investitionsförderung, die Bundesländerinitiativen ergänzt" ein. So würden verstärkt modernere, schadstoffärmere Nutzfahrzeuge zur Anwendung kommen. "Förderungen für Fuhrparkerneuerungen bewirken Zulassungen im Inland, sichern damit heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze", so Klacska. Ein Fördervolumen von fünf Millionen Euro (1.000 Fahrzeuge zu je 5.000 Euro) würde Wertschöpfungseffekte von 33 Millionen Euro auslösen und 820 Arbeitsplätze sichern. Laut Spartengeschäftsführer Erik Wolf sind die Neuzulassungen von Jänner bis April 2012 im Vorjahresvergleich minimal um 0,1 Prozent auf knapp unter 2.500 gesunken.

Ausflaggungen im Steigen

2011 waren rund 46 Prozent Lkw von heimischen Firmen unter anderer Flagge unterwegs, für 2014 wird mit mehr als 50 Prozent gerechnet. Für die Branchenvertreter ist der "Kostendruck von Lohn- und Lohnnebenkosten" der Hauptgrund für den weiteren Anstieg. "Der Republik entgehen so Einnahmen, die sie dringend nötig hätte", sagte Klacska. Laut einer von der Wirtschaftskammer beauftragten Studie der Wirtschaftsuniversität Wien verliere der Staat pro ausgeflaggten Fahrzeug 3.414,20 Euro alleine an MöSt-Einnahmen pro Jahr. Weiters sei davon auszugehen, das hinter dem Lenkrad ausgeflaggter Lkw auch kein österreichischer Lenker sitzt.

Weiterer Dorn im Auge der Transportbranche sind Fahrverbote, die massive Mehrbelastungen für die Umwelt bedeuten würden. Genannt wurden die B 145 in Salzburg und Oberösterreich, die B 148 und B 1 ebenfalls in Oberösterreich und die B 171, B 179, B 181 in Tirol wo Transporteuren pro Anfahrt Mehrkosten von 300 Euro entstünden. (APA)