30.04.2012 06:02
Woltron
Klaus Woltron: Ein illegitime Liaison
Unsere Enkel werden in einigen Jahren vom Jahr 2012 als jenem der Zeugung der Vereinigten Staaten Europas zu hören bekommen. Was dem Zeugungsakt voranging, wird wohl verschwiegen werden.
In einigen Jahren werden unsere Enkel von der Zeugung der United States of Europe (USE) im Jahre 2012 erfahren. Sie werden zu hören bekommen, dass sich weitblickende Staatenlenker damals zu einem einmaligen Schritt zusammentaten, um eine Situation zu schaffen, die einige Jahre später in die endgültige Vereinigung Europas mündete.
Ein mutiger Schritt, weitblickender Staatslenker – das Was sie wahrscheinlich nicht lernen werden, ist die Tatsache, dass dieser Zeugungsvorgang illegitim, sozusagen unehelich, abseits der öffentlichen Kontrolle vor sich gegangen war: Eine Umarmung aus Verzweiflung. Der heimlichen Kopulation ging ein mehrjähriges atemloses Vorspiel voraus, welches die Partner immer heftiger, hitziger und unabweislicher zueinander zwang und letztendlich zur wenig lustvollen klandestinen Begattung im europäischen Unterholz führte.
Dabei hatte alles so proaktiv begonnen. Die Gründerväter der EU schufen die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die sich über die Zwischenstufe der EWG zur Europäischen Union mauserte. Der Vertrag von Maastricht 1992 führte zum freien Kapitalverkehr in Europa. Ziele waren u. a. stabile Preise, mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung Europas in der Weltwirtschaft: Ein Club von Zwergen sollte ein Riese in der Welt werden. 1987 schlug der deutsche Außenminister Genscher eine gemeinsame Währung vor. Am 1.1. 2002 wurde der Euro eingeführt.
Zehn Jahre später sind all diese Ziele in weite Ferne gerückt: Europa ist, auf Grund der fundamentalen Fehlkonstruktion einer gemeinsamen Währung in ungleich leistungsfähigen Staaten, zu einer Schulden – und Transferunion geworden. Alle der in letzter Zeit getroffenen großen Entscheidungen erfolgten hastig, ohne demokratische Legitimation. Die Disposition über die diversen Rettungsschirme und IWF – Hilfsfonds bleiben unkontrollierten Gremien überlassen. Die Konsequenzen werden alle EU – Bürger und, an der Wahlurne, deren Regierungen zu tragen haben. Etliche – Irland, Island, Italien, Griechenland, Holland, Slowakei – wurden von den Vor - Beben des sogenannten Sozialpakts bereits hinweggerafft.
Als zwingende Konsequenz aus der mit der Verteilung ungeheurer Summen verbundenen Verpflichtung zur Kontrolle und auch aus Angst vor einen Dominanz der beiden Großen wird sich in Brüssel die Forderung nach der Übertragung wesentlicher Kontrollbefugnisse an das Europäische Parlament und die Kommission verstärken. Niemand wird angesichts des sich immer mehr abzeichnenden Desasters und Missbehagens der Bürger logisch dagegen argumentieren können.
Brüssel wird immer stärker in nationale Budgets eingreifen müssen. Damit verbunden ist die Befehlsgewalt über nationale Infrastrukturprojekte, Mittelallokation und Schwerpunktsetzung, die Dotierung von Sozial – und Forschungsbudgets. De facto mündet dies in eine unaufhaltsame Entmachtung nationaler Regierungen, einen Zentralstaat. Rückblickend betrachtet, wird dieses finale Zusammenwachsen Europas durch schwere Krisen getrieben worden sein. Ob dabei die Stärken oder die Schwächen der einzelnen Partner addiert werden, bleibt abzuwarten.
Eine nicht unrealistische Alternative ist immer noch der Zerfall der Währungsunion, ausgelöst durch eine Protestbewegung, die der Lega Nord in Italien in den Zielsetzungen nicht unähnlich sein könnte. Pessimisten sagen, es handle sich um eine Wahl zwischen Pest und Cholera, Europa – Fans konstatieren, dass zusammengeht, was zusammengehört. Es gibt kein Zurück mehr, und auch keine Wahl. Die Lawine beginnt bereits abzugehen.
























