Die dringend geforderte Strategie zur Rettung des Emissionshandels sorgt für Streit in der EU-Kommission. Wie mehrere mit der Diskussion Vertraute sagten, können sich die Kommissare nicht auf eine Verknappung der Zertifikate für die 2013 beginnende Handelsphase einigen. Neun der 27 Kommissare, unter ihnen Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani, hätten schriftlich erklärt, einem solchen Vorschlag nicht zustimmen zu können. Zunächst müsse eine Auswirkungsstudie nachweisen, dass der Plan von Klimaschutz-Chefin Connie Hedegaard das von allen unterstützte Ziel, den Preis für die Verschmutzungsrechte anzuheben, überhaupt erreichen könne.

Herzstück der Klimaschutzpolitik

Der 2005 gestartete Handel mit den Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik. Doch wegen eines Überangebots am Markt ist der Preis stark gesunken, von rund 20 Euro vor vier Jahren auf jetzt nur mehr rund sieben Euro. Den Unternehmen nimmt das den Anreiz zu Investitionen in den Klimaschutz und den EU-Staaten fehlen Einnahmen aus dem Handel für klimafreundliche Projekte. EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard wollte deshalb noch im Juli vorschlagen, in welchem Ausmaß die ab 2013 neu zuzuteilenden Zertifikate reduziert werden sollen. Ihr ursprünglicher Entwurf enthielt eine Spanne von 400 Millionen bis 1,2 Milliarden Verschmutzungsrechte, die bis Ende 2015 zurückgehalten werden sollten.

"Verzögerungstaktik"

Doch in der Kommission sei der Widerstand dagegen groß, sagte auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der als Berichterstatter die Rechtsgrundlage für den Markt vor Jahren mit ausgehandelt hatte. Die jetzt erst vorgebrachte Forderung der Kommissare nach einer Studie sei Verzögerungstaktik, sagte Liese am Mittwoch. Schließlich werde über das Thema schon seit einem Jahr diskutiert. Das Europäische Parlament hatte die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Verknappung der CO₂-Zertifikate vorzulegen. Mit konkreten Zahlen sei aber frühestens im September zu rechnen, hieß es in EU-Kreisen.

Was ist der ideale Preis?

Stattdessen steht auf der Tagesordnung für die letzte Kommissionssitzung vor der Sommerpause am 25. Juli ein Änderungsentwurf zur Emissionshandels-Richtlinie. Dieser werde das Recht der Kommission festschreiben, den Zeitplan zu den staatlichen Versteigerungen der Lizenzen zu ändern. Das war bisher nicht klar geregelt, so dass gegen die von Hedegaard angestrebte Verknappung Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof möglich wären. Die Industrie hatte in der Vergangenheit vor einem Anstieg des Zertifikatepreises gewarnt.

Über den idealen Preis gehen die Meinungen unterdessen auseinander. Oettinger hatte eine Spanne von zwölf bis 18 Euro angemessen genannt. Mehr als 20 Euro seien der Industrie nicht zuzumuten. Die Schätzungen von Analysten reichen von 20 bis 50 Euro, die notwendig wären, um die Wirtschaft auf Klimaschutz zu trimmen. (APA/Reuters)