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02.05.2013 12:03
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Keine Zeit für Zeitaufzeichnungen?
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Neuregelung der Geldschuld
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Neues bei Softwareverträgen
Aufklärungspflicht des Werkunternehmers und Mitwirkungspflicht des Werkbestellers beim Softwarevertrag. weiterlesen ...
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Urlaub während der Kündigungsfrist schmälert den Anspruch auf Postensuchtage. weiterlesen ...
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Im Zuge der Bahn-Liberalisierung in der Europäischen Union haben die ÖBB Konkurrenz durch die Westbahn bekommen. weiterlesen ...
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„Irrtümliche“ Entlassungserklärung
Eine „irrtümliche“ Entlassungserklärung kann nur sofort oder mit Zustimmung des Entlassenen zurückgenommen werden. weiterlesen ...
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Der transparente Gesamtpreis
Der Verkäufer muss den Gesamtpreis seiner Verkaufsleistung auf einer Internetseite so darstellen, das dem Konsumenten die Zusammensetzung des Preises – Kartenpreis, Vermittlungsgebühr, Umsatzsteuer – deutlich ersichtlich wird. weiterlesen ...
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In jüngerer Vergangenheit hat die österreichische Rechtsprechung (OGH 23. 3. 2011, 17 Ob 1/11p) der viel beachteten EuGH-Entscheidung Montex Holdings Ltd vs. Diesel SpA (C-281/05) Rechnung getragen. weiterlesen ...
26.11.2012 09:44
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Keine Entgeltfortzahlung bei unvollständiger Krankenbestätigung
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Der EDV-Buchvermerk bleibt wirksam bei der Sicherungszession
Eine Sicherungszession ist die Forderungsabtretung einer Forderung an einen Dritten zu dessen Sicherung (i. d. R. für einen Kredit, eine Stundung …) – vergleichbar mit dem Pfandrecht. weiterlesen ...
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Natürliche Personen müssen Adressänderungen während eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unverzüglich der Behörde bekannt geben (OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 83/12i). weiterlesen ...
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